Hessen: 357 antisemitische Straftaten 2024 – Minister kritisiert Demo

Antisemitismus in Hessen

Minister: Hohe Zahl antisemitische Straftaten nach Hamas-Überfall

Das hessische Innenministerium verzeichnet einen hohen Stand antisemitischer Straftaten. Der Minister kritisiert eine in Frankfurt angekündigte Demo am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel.

Das hessische Innenministerium verzeichnet zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel weiterhin viele antisemitische Straftaten. Im vergangenen Jahr wurden 357 solcher Fälle erfasst, wie das Innenministerium mitteilte. In diesem Jahr waren es bis Ende August 134 weitere Fälle, hieß es. Die meisten antisemitischen Delikte 2024 betreffen das Verwenden verbotener Kennzeichen und Volksverhetzung.

Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: "Vor zwei Jahren hat die Hamas den schrecklichen, barbarischen Anschlag gegen Israel verübt. Es ist erschütternd, dass dieser Tag von einigen Menschen in unserer Gesellschaft zur Rechtfertigung von Hass und Gewalt gegen jüdische Bürger benutzt wird", sagt Poseck.

Minister kritisiert Demoaufruf in Frankfurt

Juden in Hessen müssten seit dem 7. Oktober im Alltag Anfeindungen durch Parolen auf Häuserwänden und bei Versammlungen ertragen, betonte der CDU-Politiker. "Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen", sagte der Innenminister.

Poseck kritisierte dabei aktuelle Demonstrationsaufrufe: "Es ist unerträglich, dass gerade am 7. Oktober zur Pro-Palästina-Demonstration aufgerufen wird. Dieses Datum zeigt das verwerfliche Denkmuster dieser Demonstration." Ausgerechnet an diesem Tag gegen Israel zu demonstrieren, sei an Zynismus nicht zu überbieten.

Die Stadt Frankfurt hatte eine geplante Palästina-Demo am Jahrestag des Hamas-Angriffs jüngst verboten. Am Montag will das Verwaltungsgericht Frankfurt darüber entscheiden, ob das Verbot bestehen bleibt. In der Vergangenheit hatte das Gericht entsprechende Demoverbote bereits mehrfach gekippt.