Frankfurt: Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober findet statt – unter Auflagen

Jahrestag des Hamas-Terrors

Pro-Palästina-Demo findet statt – unter Auflagen

Die Stadt wollte eine Palästina-Demo am Jahrestag des Hamas-Terrors verbieten. Ein Gericht kippt das. Nun findet der Protest unter Auflagen statt.

Die Pro-Palästina-Demonstration am Jahrestag des Hamas-Angriffs kann wie geplant stattfinden. Die Stadt Frankfurt hat entschieden, das gerichtlich aufgehobene Verbot nicht weiter anzufechten.

Stadt reagiert mit Auflagen

Nach einer rechtlichen Prüfung verzichtet die Stadt nun darauf, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Statt eines neuen Verbots erlässt sie eine sogenannte Beschränkungsverfügung, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die neue Verfügung schreibt eine geänderte Route auf einem Rundkurs um die Hauptwache vor. Die Stadt habe die Anmelder ausdrücklich auf strafrechtliche Grenzen hingewiesen. Sollte es zu antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Äußerungen kommen, werde die Polizei "mit Entschlossenheit eingreifen", so die Stadt.

1.000 Teilnehmer erwartet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Montag entschieden, dass ein Verbot der Demonstration nicht gerechtfertigt sei. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe nicht, hieß es in der Begründung. Das Datum der Versammlung allein reiche als Verbotstatbestand nicht aus. Schon in früheren Fällen hatten sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel Demoverbote der Stadt aufgehoben.

Die Versammlung unter dem Motto "77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!" ist für Montagabend zwischen 18 und 22 Uhr geplant. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmenden.

Gedenkdemos angekündigt

Zwei Gegenkundgebungen bleiben für den 7. Oktober angemeldet: Das Junge Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt demonstriert unter dem Motto "Freiheit für die Geiseln – Kein Frieden der Hamas" mit etwa 20 Teilnehmenden. Die Initiative "Our Fight Frankfurt" veranstaltet zudem eine "Mahnwache für die Geiseln in Gaza und alle Opfer des Hamas-Terrors" auf dem Goetheplatz mit rund 400 angemeldeten Menschen.

Am 7. Oktober 2023 hatte die Terrororganisation Hamas Israel mit einem großangelegten Angriff überfallen. Kämpfer durchbrachen die Grenzanlagen zum Gazastreifen, töteten rund 1.200 Menschen – darunter viele Zivilisten – und verschleppten mehr als 250 Geiseln nach Gaza. Der Überfall markierte den Beginn des bis heute andauernden Krieges zwischen Israel und der Hamas. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen.