Frankfurt: Polizei ermittelt nach Palästina-Demo in zehn Fällen

Protest am 7. Oktober

Polizei: Zehn Verfahren nach Palästina-Demo in Frankfurt

Die Polizei ermittelt nach einer propalästinensischen Demonstration in zehn Fällen. Die Stadt Frankfurt war zuvor mit einem Verbotsversuch der Veranstaltung vor Gericht gescheitert.

Die Polizei hat nach der propalästinensischen Demonstration in Frankfurt zehn Strafverfahren eingeleitet. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Ermittler verfolgen unter anderem den Verdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten. Auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stehe im Fokus.

An der Kundgebung nahmen am Dienstag laut Polizei rund 1.500 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Teilnehmern. Die Demonstration stand unter dem Motto "77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit". Nach Angaben der Polizei wurde während des Aufzugs eine Parole als strafrechtlich relevant eingestuft. Die Beamten untersagten daraufhin, diesen Ruf weiter zu äußern.

Stadt wollte Demo verbieten

Parallel fanden in der Innenstadt zwei proisraelische Demonstrationen statt. Diese verliefen laut Polizei friedlich und störungsfrei. Rund 350 Menschen forderten unter dem Motto "Freiheit für die Geiseln – Kein Frieden der Hamas" die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln.

Die Stadt Frankfurt war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die propalästinensische Demonstration zu verbieten. Ein Gericht entschied gegen das angestrebte Verbot.

Der 7. Oktober markierte den zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Am 7. Oktober 2023 hatte die Terrororganisation Israel mit einem großangelegten Angriff überfallen. Kämpfer durchbrachen die Grenzanlagen zum Gazastreifen, töteten rund 1.200 Menschen – darunter viele Zivilisten – und verschleppten mehr als 250 Geiseln nach Gaza. Der Überfall markierte den Beginn des bis heute andauernden Krieges zwischen Israel und der Hamas. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen.