Ermittlungen wegen Urkundenfälschung Parkausweis-Affäre: Gericht erlässt Strafbefehl gegen Weiß
Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß soll einen Ausweis zum Parken am hessischen Landtag gefälscht haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Das Amtsgericht Wiesbaden hat einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß erlassen. Dabei soll es um den mutmaßlich gefälschten Parkausweises gehen. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, wurde der Strafbefehl von einer Richterin mit einem Betrag von 80 Tagessätzen zu je 160 Euro unterzeichnet. Derzeit steht die Zustellung des Strafbefehls noch aus. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Weiß soll einen Ausweis zum Parken am hessischen Landtag gefälscht haben. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die seit März wegen Urkundenfälschung gegen ihn ermittelt. Demnach soll der SPD-Politiker seiner Frau seinen eigenen Parkausweis kopiert und laminiert haben, sodass diese auf den Stellplätzen am Landtag habe parken können. Wegen der Vorwürfe gegen ihn legte Weiß im Juni sein Amt als Vorsitzender im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau nieder. In einer Stellungnahme entschuldigte er sich für seinen Fehler.
Weiß äußerte sich am Dienstag in einer Anfrage wie folgt: "Weder meinem Anwalt noch mir liegt der Strafbefehl vor." Er habe von der Existenz des Strafbefehls aus der Zeitung erfahren. Weiter führte er aus: "Bereits vor Wochen habe ich erklärt, dass ich die Entscheidung des Gerichts ohne Wenn und Aber akzeptieren werde." An dieser Haltung habe sich bislang nichts geändert.
- Nachrichtenagentur dpa
