Nach neuem Urteil AfD-Mitglied und verbeamtet? Poseck will Eignung prüfen
Mit einem neuen Urteil des Verfassungsschutzes flammt die Debatte um AfD-Mitglieder im Staatsdienst erneut auf. Hessens Innenminister Poseck drängt auf bundesweite Regeln.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, die Eignung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Anlass ist ein neues Urteil des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses hatte die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Das könnte nun Konsequenzen für ihre Mitglieder im Staatsdienst haben, die etwa als Polizisten, Lehrer, Zollbeamte oder Soldaten für das Land arbeiten. Poseck betonte in einer Erklärung, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst "die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten".
Poseck will eine einheitliche, bundesweite Linie bei dem Thema erreichen. "Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen", kündigt er an.
Bayern unterstützt Vorschlag: "Müssen Konsequenzen prüfen"
Bayern unterstützt diesen Vorstoß. Ministerpräsident Markus Söder sowie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerten ebenfalls Bedenken über die Tragbarkeit von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Herrmann sagte gegenüber "Bild": "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Andere Bundesländer wie etwa Sachsen hingegen zeigen sich zurückhaltend.
Darüber hinaus wird diskutiert, ob die AfD aufgrund der neuen Einstufung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnte. "Die Entscheidung des BfV gibt Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann", sagte der bayerische Innenminister Herrmann weiter.
- bild.de: "1. Bundesland überprüft Polizisten!"
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