"Gehört vor Gericht" Frankfurter SPD fordert ein AfD-Verbot
Die Frankfurter SPD-Spitze drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach deren rechtsextremistischer Einstufung.
Die Frankfurter SPD-Vorsitzenden fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Eine Partei, die nachweislich rechtsextrem ist, darf in keinem Parlament dieses Landes sitzen – weder in Berlin noch in Wiesbaden oder in Frankfurt am Main", sagt der SPD-Vorsitzende Kolja Müller. Am vergangenen Freitag wurde die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Laut der Frankfurter SPD-Vorsitzenden Kolja Müller und Ina Hartwig müsse die Bundesregierung nun handeln und ein entsprechendes Verbotsverfahren zügig auf den Weg bringen.
Für die Vorsitzenden der Frankfurter Sozialdemokraten markiere die Entscheidung des Verfassungsschutzes einen politischen Wendepunkt im Umgang mit der AfD. So sei es das erste Mal, dass die Gesamtpartei offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft wird und nicht nur einzelne Landesverbände oder Strömungen. Laut der SPD würden sich dadurch neue juristische und politische Handlungsoptionen eröffnen – ein Verbotsverfahren hätte dennoch hohe verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden.
"Die AfD gehört vor Gericht, nicht in Parlamente"
"Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiger Schritt – aber er ist gerechtfertigt, wenn demokratische Institutionen systematisch untergraben und Menschenrechte angegriffen werden. Die AfD gehört vor Gericht, nicht in Parlamente", sagt Ina Hartwig. Müller betont zudem, dass eine Partei, die die Verfassung bekämpfe, nicht weiter von den Rechten profitieren dürfe, die sie abschaffen wolle: "Hier gibt es klare Grenzen, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht umsonst ausgedacht haben."
Der Vorstoß der Frankfurter SPD-Vorsitzenden reiht sich in eine Serie von Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft nach einem konsequenteren Umgang mit der AfD ein. Für den kommenden Sonntag, 11. Mai, planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. In Frankfurt wurde bereits am vergangenen Sonntag auf dem Roßmarkt für ein AfD-Verbot demonstriert. Zu dem Protest hatte Fridays For Future Frankfurt aufgerufen.
- Nachrichtenagentur afp
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