Gegen Dumpingpreise? Stadt prüft Mindestpreise für Uber und Co.
Chauffeure per App überholen die klassischen Taxis zunehmend mit ihren niedrigen Preisen. Die Stadt Frankfurt prüft nun Optionen, um dagegen vorzugehen.
Frankfurt will Mindestpreise für Fahrten mit App-Anbietern wie Uber und Bolt rechtlich prüfen. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat dafür ein sogenanntes Funktionsfähigkeitsgutachten angekündigt, wie aus ihren Antworten auf Anfragen im Stadtrat hervorgeht. Hintergrund ist, dass sich Taxifirmen durch die niedrigen Preise der Anbietet bedroht sehen.
In einer Stellungnahme des Magistrats auf eine Anfrage des Stadtverordneten Christoph Rosenbaum (Grüne) heißt es, das Ordnungsamt werde das Gutachten in Auftrag geben, sobald die technischen und personellen Voraussetzungen erfüllt seien. Ziel sei es, belastbare Zahlen zur Verlagerung von Fahrgästen von Taxis auf Mietwagen sowie zur wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes zu erheben. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.
App-Chauffeure überholen Taxis
Hintergrund ist die wachsende Konkurrenz durch Mietwagenplattformen. In Frankfurt gibt es inzwischen rund 2.000 Konzessionen, also Lizenzen, für App-vermittelte Fahrzeuge – mehr als für Taxis. Die Zahl der Taxi-Konzessionen ist auf rund 1.700 gedeckelt. Kritiker werfen den Fahrdiensten Dumpingpreise vor. Uber betont derweil, dass Mindestpreise zu Kostenerhöhungen für Kunden führen würden.
Millionenschäden durch gefälschte Lizenzen
Eine Razzia im Januar hatte das Ausmaß illegaler Fahrdienste im Rhein-Main-Gebiet deutlich gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei Männer über 100 Fahrzeuge mit gefälschten Konzessionen auf Uber und Bolt vermittelt haben. Der Schaden wird auf rund 2,5 Millionen Euro geschätzt. Ermittlungen ergaben zudem, dass rund 200 Fahrer ohne Sozialversicherung tätig gewesen sein sollen.
Die Stadt will künftig durch einen Datenabgleich mit Plattformen wie Uber und Bolt solche Verstöße systematisch aufdecken. Schätzungen zufolge ist in Frankfurt jedes vierte Mietfahrzeug ohne gültige Genehmigung im Einsatz.
- www.stvv.frankfurt.de: Antwort des Magistrats Frankfurt am Main auf eine Anfrage im Stadtparlament
- www.faz.net: Frankfurt prüft Mindestpreis für Mietwagen mit Fahrer, abgerufen am 25. April 2025
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