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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Armut wird kriminalisiert" Gefängnis für Schwarzfahrer: Warum Frankfurt nicht nachgibt
Tausende landen jährlich wegen Schwarzfahren in deutschen Gefängnissen – auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Betroffene. An dieser Praxis gibt es zunehmend Kritik.
Jährlich landen tausende Menschen in Deutschland im Gefängnis, weil sie wiederholt ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind. Auch in Frankfurt wird das sogenannte "Erschleichen von Leistungen" nach § 265a StGB strafrechtlich verfolgt. Allein im Jahr 2023 wurden im Bereich der städtischen Verkehrsbetriebe fast 4.000 Fälle angezeigt. Der Straftatbestand wurde ursprünglich im Jahr 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt.
Die Stadt Frankfurt betont, dass sie sich an geltendes Recht halten müsse. So handele es sich beim Erschleichen von Leistungen um ein sogenanntes Offizialdelikt. Wenn die Polizei Kenntnis vom Vorfall erhalte, sei sie zur Ermittlung verpflichtet. In der Praxis gelte laut Stadt eine interne Hürde: So wird nur dann Anzeige erstattet, wenn jemand innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal ohne Ticket erwischt wurde, keine Zahlung leistet und kein minderjähriger oder betreuter Fahrgast ist. Die Zahl der Strafanträge bleibt dennoch hoch.
60 Menschen in Frankfurt aus der Haft freigekauft
Für Betroffene hat diese Deliktsregelung drastische Folgen. Wer die fällige Geldstrafe nämlich nicht zahlt oder zahlen kann, muss ersatzweise ins Gefängnis. Verschiedene Organisationen versuchen, hier zu helfen. So kauft etwa die Initiative Freiheitsfonds bundesweit Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe frei.
Auch in Frankfurt: Dort soll die Initiative nach eigenen Angaben seit Dezember 2021 bislang rund 60 Personen aus der Haft freigekauft haben. Für den sogenannten "Freedom Day", der am 12. Juni ansteht, plant die Initiative den nächste Freikauf eines Insassen in Frankfurt. Mit den Freikäufen habe man mehr als 11.800 Hafttage (32,4 Jahre) eingespart, so die Organisation Freiheitsfonds.
Ein Hafttag koste im Bundesdurchschnitt rund 200 Euro, wodurch sich eine Ersparnis von über 2,3 Millionen Euro Steuergeldern ergebe, erklärt die Initiative. Gleichzeitig macht sie auf ein Missverhältnis aufmerksam: In fast allen Fällen würde der tatsächliche Fahrpreis, der nicht gezahlt wurde, unter 20 Euro liegen.
"Armut wird kriminalisiert, statt strukturell angegangen"
Auch auf politischer Ebene kommt Kritik. So fordert die Linke im Römer in Frankfurt in einem aktuellen Antrag, die Stadt solle für jeden Monat, in dem Strafanzeigen gestellt werden, 10.000 Euro in einen Solidaritätsfonds einzahlen. So könnten Menschen aus der Haft freigekauft werden, solange der Paragraf nicht abgeschafft wird. Die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Mehler-Würzbach, erklärt, dass Armut kriminalisiert, statt strukturell angegangen werde. Es handele sich laut der Politikerin um eine "unverhältnismäßige Verfolgung."
Die Linke im Römer verweist dabei auf andere Städte wie Köln, Leipzig, Bonn, Wiesbaden und Bremen, die bereits auf Strafanträge ihrer Verkehrsbetriebe verzichten. Frankfurt will hingegen an der bisherigen Praxis festhalten, da man keine "Unübersichtlichkeit" schaffen wolle, so die Stadt. Da große Teile des öffentlichen Nahverkehrs, wie etwa die S-Bahn, nicht kommunal betrieben werden, sei ein Alleingang nicht sinnvoll. Erst, wenn das Schwarzfahren bundesweit als Ordnungswidrigkeit einstuft würde, könne auch Frankfurt die Regeln ändern.
- E-Mail-Verkehr mit einem Sprecher der Initiative Freiheitsfonds
- E-Mail-Verkehr mit der Stadt Frankfurt
- Pressemitteilung der Linken im Römer vom 21.05.2025
- Antrag der Linken an den Frankfurter Magistrat vom 07.10.2025
Quellen anzeigen
