Frankfurt: Crack-Suchtzentrum kommt – Stadtverordnete stimmen dafür

Brisante Abstimmung

Umstrittenes Crack-Zentrum kommt – Koalition auf der Kippe

Die Frankfurter Stadtverordneten bringen das umstrittene Crack-Zentrum in der Niddastraße auf den Weg. Zerbricht daran nun die Stadtregierung?

Das geplante Crack-Suchtzentrum in Frankfurt kommt. Dafür stimmten die Frankfurter Stadtverordneten am Donnerstagabend mehrheitlich – mit Unterstützung der Opposition. Wie zu erwarten, lehnte die mitregierende FDP das Zentrum in der Niddastraße 76 ab. 54 Abgeordnete votierten für die Einrichtung, 34 dagegen. Die Grünen, SPD und Volt erzielten eine Mehrheit mit Stimmen der oppositionellen Linken und ÖkoLinx sowie von der "Fraktion".

Einen Passus im Antrag, der auswärtige Drogenabhängige nach einer Notversorgung abweisen sollte, lehnten die Stadtverordneten dagegen mehrheitlich ab. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, die Einrichtung nur Frankfurtern anzubieten. Dafür gab es in der Debatte viel Kritik am OB.

OB Josef reagiert

Die Linke und ÖkoLinX hatten sich im Vorfeld gegen den Ausschluss gestellt und ihn als sozial ungerecht und inhuman kritisiert. Dadurch, dass über die Einrichtung des Zentrums und den kritisierten Ausschluss getrennt abgestimmt wurde, konnten sie dennoch für das Projekt stimmen.

OB Josef teilte t-online über seinen Sprecher am Freitag mit, das Zentrum sei dringend nötig, um Crack-Konsumenten umfassend zu versorgen und das Bahnhofsviertel zu entlasten. Die Ablehnung einer Begrenzung auf Frankfurter Abhängige bedauere er. Das Zentrum könne nicht funktionieren, wenn es zum Anziehungspunkt für Drogenkranke aus der ganzen Republik werde. Zudem heiße die Abstimmung nicht, dass das Zentrum nun für alle geöffnet werde. Die weitere Gestaltung der Einrichtung bleibe offen, hieß es vom Oberbürgermeister.

Zudem sei in dem Beschluss dennoch das Ziel enthalten, Hilfesuchende, die ihren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets haben, nach einer Notversorgung in ihre Heimatorte zurückvermitteln.

Zerbricht die Stadtregierung?

Die stadtnahe Immobiliengesellschaft KEG soll für das geplante Zentrum ein Haus in der Niddastraße kaufen, umbauen und betreiben. Die Kosten für Kauf und Herrichtung der Immobilie sollen knapp zwölf Millionen Euro betragen.

Die Frankfurter FDP reagierte am Freitag mit großer Enttäuschung, und stellte ein Ende der Koalition in den Raum. Kreisvorsitzender Frank Maiwald sagte: "Grüne, SPD und Volt haben eine Linksaußen-Mehrheit gesucht und gefunden." Den Koalitionspartnern warf er einen Koalitionsbruch vor. Maiwald betonte aber auch: "Die FDP wird ganz konstruktiv bis zum Ende der Wahlperiode an vernünftigen Anträgen und Projekten arbeiten."

Ob und wie eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl aussehen könne, sollen laut Maiwald zeitnahe Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden und dem Oberbürgermeister zeigen.

Im Vorfeld hatte es viel Kritik an den Plänen für das Crack-Zentrum gegeben – von der Opposition, aber auch von der FDP sowie von Verbänden, Immobilieneigentümern und Anwohnern.

"Das ist einfach menschlich"

Für Gesundheits- und Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) ist die Abstimmung ein großer Erfolg. Bei der etwa zwei Stunden dauernden Debatte bezeichnete sie das Zentrum als deutschlandweit einmalig und zukunftsweisend. Ein neues Hilfezentrum für drogenkranke Menschen sei keine Ideologie, sagte Voitl: "Es ist nicht extrem. Das ist einfach nur pragmatisch, lösungsorientiert und das ist einfach nur menschlich."

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Das geplante Zentrum in der Niddastraße 76 soll Crack-Abhängige von der Straße holen und ihnen medizinische, psychologische und soziale Hilfe bieten. Neben Konsumräumen, Betten und Ruhebereich sind auch verschiedene Beratungsangebote geplant. Die Stadt erhofft sich, mit dem bundesweit ersten Projekt dieser Art, Drogenkranken aus der Sucht zu helfen. Die Eröffnung ist für Ende 2026 angedacht.