Julis fordern Kokain-Legalisierung – Widerspruch von Frankfurter FDP

Streit in Hessen

Julis fordern Kokain-Legalisierung: Ärger bei Frankfurter FDP

Kokain und Crack beherrschen das Frankfurter Bahnhofsviertel. Mitten in die Diskussion, wie das zu lösen ist, platzen die hessischen Jung-Liberalen mit einem Vorschlag. Sie bekommen Kontra.

Ein Instagram-Posting der Jungen Liberalen aus Hessen hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt – und auch für ein wenig Ärger in der Frankfurter FDP.

In dem Beitrag erklärten die Julis zu einem Foto, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeigt: "Merz und Co. beim Koksen erwischt? Nein! Aber selbst wenn? Kann doch jeder selbst entscheiden. Deshalb setzen wir uns für die Entkriminalisierung ein!"

Mit dem Foto hatten die Julis die Netz-Gerüchte aus der vergangenen Woche aufgegriffen: Dort wurde spekuliert, dass ein Kokain-Tütchen auf der Zugfahrt der beiden Spitzenpolitiker im Zug in die Ukraine kursiert haben soll.

Eine Desinformationswelle, die die Julis nutzen wollten, um für ihren Standpunkt zu werden. Schon länger fordern sie, dass man den Besitz aller Drogen in Deutschland legalisieren sollte, nutzen wollten. Frankfurts FDP-Parteivorsitzender Thorsten Lieb, der auch Landesvorsitzender der hessischen FDP ist, ärgert der Post.

Lieb nannte den erneuten Juli-Vorstoß im Gespräch mit t-online am Montag "alles andere als eine schlaue Idee – und dann auch noch zur falschen Zeit." Frankfurt, so Lieb, werde derzeit von einer Kokain-Welle getroffen, daher müsse man jetzt die Sogwirkung von "einer so gefährlichen Droge wie Kokain weiter reduzieren".

Lieb weiter über die Position seiner FDP: "Wir halten in der Drogenpolitik überhaupt nichts davon, jetzt weiter zu legalisieren." Stattdessen müsse man das Angebot an Hilfseinrichtungen in der Stadt weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärken.

Julis setzen sich für "zertifizierte Verkaufsstellen" ein

Gegenüber der "Bild" hatte der hessische Juli-Chef Tim Hordorff am Wochenende den Vorschlag seiner Nachwuchsorgansiation verteidigt und dabei den Drogenverkauf "in zertifizierten Vertriebsstellen" vorgeschlagen, in denen die Kunden über die Gefahren der Drogen beraten werden könnten.

Die Idee der Julis hinter dem Drogen-Legalisierungsplan, der 2018 beschlossen wurde, geht laut Hordorff so: "Wir müssen Suchtgefährdete frühzeitig präventiv ansprechen können und Drogenkranken helfen, statt weiterhin das Geschäft von Dealern, Banden und Clans im Untergrund zu fördern."

"Schwere Belastung für die Römer-Koalition"

Über den Umgang mit der Drogenszene streitet man bei Frankfurter FDP ohnehin aktuell intensiv: Anfang des Monats hatte sich die Partei gegen ein Crack-Suchthilfezentrum in der Niddastraße, also am Rande des Bahnhofsviertels, ausgesprochen – und sich damit auch gegen die eigene Ordnungsdezernentin, Annette Rinn, sowie Stadträtin Renate Sterzel (beide FDP), gestellt, die für den Standort sind. Am Freitag hatte sich der Frankfurter Magistrat für die Einrichtung des Zentrums ausgesprochen, eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus.

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Der Streit um das Suchthilfezentrum ist für Frankfurter Verhältnisse ungewöhnlich: Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte bislang immer gemeinsam abgestimmt, nun knirscht es aber beim Thema Suchthilfe. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) erneuerte die Kritik ihrer Partei an dem Suchthilfezentrum am Montag zudem in der "Frankfurter Rundschau". Gegenüber der Zeitung nannte Wüst den Beschluss des Magistrats "eine schwere Belastung für die Römer-Koalition".