Verbotene Arbeiterpartei Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Anführer
Ein Mann aus der Türkei gilt als Drahtzieher der terroristischen PKK in Deutschland, in Frankfurt steht er jetzt vor Gericht. Er soll in mehreren Bundesländern für die verbotene Organisation tätig gewesen sein.
Ein mutmaßlicher Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südwesten Deutschlands muss sich von heute an vor Gericht verantworten (ab 9.30 Uhr). In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wird ihm vorgeworfen, seit August 2019 die Tätigkeit der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans in den Gebieten Frankfurt, Gießen und Mainz sowie Stuttgart koordiniert zu haben. Dabei soll er unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert haben.
Als hauptamtlicher Vorgesetzter soll der Angeklagte auch Einfluss auf die Arbeit der PKK in den Gebieten Darmstadt, Mannheim und Saarbrücken genommen haben. Der 58-jährige türkische Staatsbürger soll zudem mehr als 900.000 Euro an Spenden eingetrieben haben. Er ist seit seiner Festnahme im Mai vergangenen Jahres in Heilbronn in Untersuchungshaft. Der Prozess ist zunächst auf 15 Tage festgesetzt.
Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei, viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK – die in Deutschland seit 1993 verboten ist – und der türkische Staat bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Bei Anschlägen wurden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.
- Nachrichtenagentur dpa
