Streit um Suchthilfezentrum FDP verlässt Frankfurter Römer-Koalition
Nach der umstrittenen Abstimmung schien die Tür für die Römer-Koalition noch einen Spalt weit offen. Nun ist klar: Die FDP beendet die Zusammenarbeit.
Nach der kontroversen Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum in Frankfurt hat die FDP die Römer-Koalition mit SPD, Grünen und Volt verlassen. Das bestätigte der Frankfurter FDP-Chef Frank Maiwald t-online am Montagabend. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.
Ausschlaggebend: Die Abstimmung für das Crack-Suchthilfezentrum mit Stimmen der Opposition am vergangenen Donnerstag. Am Donnerstagabend hatte das Stadtparlament im Römer für das Zentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs votiert, das Crack-Süchtigen helfen und sie in der fünftgrößten deutschen Stadt von der Straße holen soll. 54 Stadtverordnete stimmten am Ende für das Zentrum, 34 dagegen. Die Voten gingen quer durch die Parteien - auch innerhalb der im Römer regierenden Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP, die gegen das Zentrum stimmte.
"Wir sehen die Entscheidung am Donnerstag als Bruch des Koalitionsvertrages durch die anderen drei Parteien", sagte Maiwald. In einer E-Mail an die einstigen Koalitionspartner machte die FDP ihre Position deutlich: "Durch die Herbeiführung von Mehrheiten außerhalb der Koalition trotz bestehenden Vetos unsererseits habt ihr eindeutig den Koalitionsvertrag gebrochen und damit für uns endgültig die Koalition beendet. Das heißt, Koalitionsrunden sowie sonstige Koalitionsformate haben sich damit erübrigt."
Austritt überrascht Koalitionspartner
Am Tag nach der Abstimmung hatte die FDP per Pressemitteilung erklärt, sie könne nicht "einfach zur Tagesordnung übergehen". Für eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl sei Maiwald aber weiterhin offen. Auch nach der Pressemitteilung waren die Koalitionspartner davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit weiterhin bestehe.
Burkhard Schwetje, Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, bestätigt, dass die FDP am Montag ihren Austritt aus der Koalition erklärte. Die FDP habe per E-Mail mitgeteilt, nicht mehr an Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie stehe aber für Projekte zur Verfügung, die eine "liberale Handschrift" tragen.
FDP verteidigt ihre Position
Maiwald sieht die Verantwortung für den jetzigen Bruch der Koalition bei den bisherigen Partnern. "Wir sind der Meinung, dass wir uns koalitionsvertragstreu verhalten und darauf beharrt haben, den Koalitionsvertrag einzuhalten, und damit haben die anderen den Koalitionsvertrag verletzt und damit die Koalition verlassen", sagte der FDP-Chef der dpa.
Die Liberalen könnten "nicht bei einem Bündnis weiter mitmachen, wo ein sehr, sehr deutliches Nein von uns nicht ausreicht, um zu zeigen, was so diese Position" sei, betonte er in Kritik an Grünen, Sozialdemokraten und der Volt-Partei. "Wir waren sehr verhalten und haben versucht, Gesprächskanäle offenzuhalten. Aber die einzelnen Ankündigungen zeigen schon eindeutig, dass man weiter daran bestrebt ist, Mehrheiten jenseits der FDP zu suchen."
Reaktionen der verbliebenen Partner
Die Grünen kündigten "umgehend" Gespräche mit SPD und Volt an. Ziel sei es, "gemeinsam sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt", erklärten Tara Moradi und Burkhard Schwetje vom Grünen-Kreisverband. "Wir werden uns weiterhin leiten lassen von der Verpflichtung des Koalitionsvertrags", sagte Schwetje.
Volt teilte mit, man bedauere die Entscheidung der FDP und bekräftigte den Willen, weiter mit SPD und Grünen "Verantwortung für die Stadt" übernehmen zu wollen.
Kritik aus der Opposition
Das Aus der Frankfurter Römer-Koalition war für die oppositionelle CDU-Fraktion im Stadtparlament absehbar. "Streit und Stillstand haben dieses schwerfällige Bündnis geprägt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. "Das Ende dieser Koalition ist daher keine Überraschung - und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene sind nicht zufällig."
Die Bilanz nach vier Jahren sei ernüchternd, meinte Kößler: "Diese Koalition geht als die größte Wählerenttäuschung der Frankfurter Kommunalpolitik in die Geschichte ein. Jetzt muss der Oberbürgermeister die Initiative ergreifen und bis zum Ende der Wahlperiode eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung moderieren."
Die Linksfraktion im Römer nannte den Bruch ein "Debakel mit Ansage". "Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht", hieß es in einer Mitteilung mit Verweis auf das geplante Crack-Zentrum.
Mitglieder des Magistrats wechseln nicht
Die Mitglieder des Magistrats wechseln demnach nicht – die beiden hauptamtlichen FDP-Dezernentinnen Annette Rinn (Ordnung und Sicherheit) und Stephanie Wüst (Wirtschaft) bleiben Teil der Stadtregierung.
Im Sinne der Gemeindeverfassung sei man zur Zusammenarbeit verpflichtet, betonte Schwetje. Zunächst stünden nun Gespräche zwischen SPD, Grünen und Volt an. Die nächsten Kommunalwahlen in Frankfurt finden im März 2026 statt und können auch nicht vorgezogen werden.
Die Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wurde 2021 gebildet. Nicht nur das umstrittene Crack-Zentrum, sondern auch andere Themen hatten zu Differenzen innerhalb der Koalition geführt - beispielsweise der "Masterplan Mobilität". Die FDP hatte das neue Verkehrskonzept zunächst abgelehnt.
- Telefonat mit Frank Maiwald, FDP-Kreisvorsitzender Frankfurt
- Telefonat mit Burkhard Schwetje, Grünen-Kreisvorsitzender Frankfurt
- fr.de: Aus für Koalition in Frankfurt vom 7. Juli 2025
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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