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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Suchthilfezentrum FDP verlässt Frankfurter Römer-Koalition
Nach der umstrittenen Abstimmung schien die Tür für die Römer-Koalition noch einen Spalt weit offen. Nun ist klar: Die FDP beendet die Zusammenarbeit.
Nach der kontroversen Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum in Frankfurt hat die FDP die Römer-Koalition mit SPD, Grünen und Volt verlassen. Das bestätigte der Frankfurter FDP-Chef Frank Maiwald t-online am Montagabend. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.
Ausschlaggebend: Die Abstimmung für das Crack-Suchthilfezentrum mit Stimmen der Opposition am vergangenen Donnerstag. "Wir sehen die Entscheidung am Donnerstag als Bruch des Koalitionsvertrages durch die anderen drei Parteien", sagte Maiwald.
Austritt überrascht Koalitionspartner
Am Tag nach der Abstimmung hatte die FDP per Pressemitteilung erklärt, sie könne nicht "einfach zur Tagesordnung übergehen". Für eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl sei Maiwald aber weiterhin offen. Auch nach der Pressemitteilung waren die Koalitionspartner davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit weiterhin bestehe.
Burkhard Schwetje, Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, bestätigt, dass die FDP am Montag ihren Austritt aus der Koalition erklärte. Die FDP habe per E-Mail mitgeteilt, nicht mehr an Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie stehe aber für Projekte zur Verfügung, die eine "liberale Handschrift" tragen.
Mitglieder des Magistrats wechseln nicht
"Wir werden uns weiterhin leiten lassen von der Verpflichtung des Koalitionsvertrags", sagte Schwetje. Die Mitglieder des Magistrats wechseln demnach nicht – die beiden hauptamtlichen FDP-Dezernentinnen Annette Rinn (Ordnung und Sicherheit) und Stephanie Wüst (Wirtschaft) bleiben Teil der Stadtregierung.
Im Sinne der Gemeindeverfassung sei man zur Zusammenarbeit verpflichtet, betonte Schwetje. Zunächst stünden nun Gespräche zwischen SPD, Grünen und Volt an. Die nächsten Kommunalwahlen in Frankfurt finden im März 2026 statt.
- Telefonat mit Frank Maiwald, FDP-Kreisvorsitzender Frankfurt
- Telefonat mit Burkhard Schwetje, Grünen-Kreisvorsitzender Frankfurt
- fr.de: Aus für Koalition in Frankfurt vom 7. Juli 2025
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