Frankfurter Lokalpolitik Nach Koalitions-Aus: SPD, Grüne und Volt wollen weitermachen
Die Römer-Koalition ist zerbrochen. Weniger als neun Monate vor der Kommunalwahl steigt die FDP aus – nun müssen die verbliebenen Partner neue Wege finden.
Nach dem Austritt der FDP aus der Frankfurter Römer-Koalition wollen die verbliebenen Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt dennoch weitermachen. "Der Koalitionsvertrag ist für uns nach wie vor gültig", betonte Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, am Dienstag. "Wir bedauern, dass die FDP der Verantwortung nicht gewachsen war."
Auslöser: Am vergangenen Donnerstag hatte das Stadtparlament im Römer für die Einrichtung eines Crack-Suchthilfezentrums am Rande des Bahnhofsviertels in der Niddastraße votiert. 54 Stadtverordnete stimmten am Ende für das Zentrum, 34 dagegen. SPD, Grüne und Volt beschlossen das Vorhaben mit Stimmen aus der Opposition, ohne aber die mitregierende FDP, die ein Veto eingelegt hatte.
Am Montag folgte der Austritt der FDP aus dem ursprünglich 2021 gebildeten Vierer-Bündnis. Für die Frankfurterinnen und Frankfurter stellt sich jetzt die Frage, wie die Stadtpolitik bis zur Kommunalwahl am 15. März weitergeführt wird.
Minderheitsregierung sucht neue Partner
In der Stadtverordnetenversammlung haben die verbliebenen Koalitionäre keine Mehrheit mehr. Bei wichtigen Abstimmungen sind sie künftig auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. "Wir laden alle anderen demokratischen Parteien zum Mitmachen ein", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.
Das Dreierbündnis will bis zur Kommunalwahl noch zahlreiche Projekte umsetzen: den Haushalt 2026, die Reform der städtischen Erbbauzinsen, den Bau des neuen Stadtteils im Nordwesten Frankfurts sowie die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments.
Die beiden hauptamtlichen FDP-Stadträtinnen Stephanie Wüst und Annette Rinn bleiben trotz des Koalitionsbruchs im Amt. "Wir erwarten, dass ab jetzt beide FDP-Dezernenten konstruktiv im Magistrat mitarbeiten werden", sagte Bakakis.
Bruch mit Ansage
In der Vergangenheit hatte es wiederholt Konflikte gegeben, besonders bei Verkehrsthemen. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) erklärte: "Das Ende der Koalition hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet. Mit Kompromissvorschlägen zu mehreren Themen habe ich versucht, das Bündnis zusammenzuhalten. Aber das geht nicht gegen den Willen der Beteiligten."
Der SPD-Politiker betonte, dass politische Verantwortung bedeute, "die ganze Stadt im Blick zu haben und Kompromisse einzugehen. Diese übergreifende Verantwortung haben mehrere Akteure vermissen lassen." Nun steht Josef vor der Herausforderung, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen und die Zusammenarbeit im Stadtparlament zu moderieren.
Die Opposition im Römer reagierte prompt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler erklärte, Stillstand habe dieses "schwerfällige Bündnis" geprägt. "Das Ende dieser Koalition ist daher keine Überraschung – und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene sind nicht zufällig." Die Linksfraktion bezeichnete den Bruch als "Debakel mit Ansage".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
