Frankfurt: Kritik an Duldung der Hausbesetzung im Gallus

CDU und FDP üben Kritik

Stadt duldet Hausbesetzung durch Aktivisten im Gallus

In Frankfurt besetzen mehrere Personen ein leer stehendes Gebäude. Die Stadt duldet die Nutzung vor Ort. Derweil hagelt es Kritik aus der Lokalpolitik.

Aktivisten haben am Wochenende im Frankfurter Gallusviertel ein leer stehendes Haus besetzt. Nach Angaben der Polizei hielten sich am Samstagnachmittag zeitweise rund 100 Menschen vor dem Gebäude in der Lahnstraße auf. Wie viele Personen sich im Inneren befanden, konnte nicht verifiziert werden. Um weiteren Zulauf zu verhindern, sperrten die Beamten den Hof und den Hauseingang ab.

Auf Instagram erklärte die Besetzergruppe, die sich selbst "Internationalistisches Zentrum" (IZ) nennt, mit der Aktion auf wachsende soziale Probleme aufmerksam machen zu wollen. Gerade im Gallus würden steigende Mieten, Gentrifizierung und der Abriss ganzer Straßenzüge immer mehr Leute aus dem Viertel drängen. Zugleich seien kulturelle Angebote und Orte des Zusammenkommens zunehmend von Kürzungen bedroht. "Das neue IZ soll dem entgegenwirken", heißt es.

Stadt sucht Gespräch mit Besetzern

Bereits vor der Besetzung hatten die Aktivisten ein Programm für ihre "Internationalistische Bildungswoche" veröffentlicht. Am Samstag kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Am Sonntag folgten ein Flohmarkt mit Kaffee und Kuchen sowie eine Filmvorführung. Die Eigentümerin des Gebäudes in der Lahnstraße ist laut Polizeiangaben die Stadt Frankfurt.

Eine städtische Verantwortliche verschaffte sich am Samstagnachmittag persönlich einen Eindruck von der Lage und sprach mit den Besetzern. Im Anschluss stellte sie weder Strafantrag noch Räumungsbegehren, wie die Polizei mitteilte. Die Aktivisten schrieben dazu auf Instagram: "Es ist gut möglich, dass das IZ auch über die nächsten Wochen geduldet wird und dann Verhandlungen aufgenommen werden."

CDU-Fraktion: "Hausbesetzung ist kein Kavaliersdelikt"

Kritik kommt nun vonseiten der FDP-Römerfraktion und der CDU-Fraktion in Frankfurt. "Die illegale Besetzung von Eigentum ist ein inakzeptabler Rechtsbruch, der nicht geduldet werden darf", sagt etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün in einer Mitteilung am Montag. So sei es laut Pürsün ein "fatales Signal", wenn die Stadt Frankfurt zum wiederholten Male zusehe, wie ihr Eigentum widerrechtlich in Beschlag genommen werde und dies dann auch noch geduldet werde.

Im Zentrum von Pürsüns Kritik steht vor allem die zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD) – sie verhalte sich tatenlos und sende damit eine offene Einladung an alle, "sich in Frankfurt einfach zu nehmen, was ihnen nicht gehört." Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat dazu auf, die Duldung umgehend zu beenden, einen Strafantrag zu stellen und die Räumlichkeiten zu räumen.

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Auch die CDU-Fraktion positioniert sich entschieden gegen eine Nutzung der Immobilie durch die Aktivisten. "Hausbesetzung ist kein Kavaliersdelikt. Der Magistrat muss hier sofort Strafanzeige stellen und ein Räumungsbegehren stellen", sagt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer. Er fordert Dezernentin Sylvia Weber dazu auf, die aktuelle Hausbesetzung zu beenden.