Streit über Suchthilfezentrum FDP verlässt Frankfurter Römer-Koalition
Nach der umstrittenen Abstimmung schien die Tür für die Römer-Koalition noch einen Spalt weit offen. Nun ist klar: Die FDP beendet die Zusammenarbeit.
Nach der kontroversen Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum in Frankfurt hat die FDP die Römer-Koalition mit SPD, Grünen und Volt verlassen. Das bestätigte der Frankfurter FDP-Chef Frank Maiwald t-online am Montagabend. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.
Ausschlaggebend: Am vergangenen Donnerstag hatte das Stadtparlament im Römer für die Einrichtung in der Nähe des Hauptbahnhofs votiert, die Crack-Süchtigen helfen und sie von der Straße holen soll. 54 Stadtverordnete stimmten am Ende für das Zentrum, 34 dagegen. SPD, Grüne und Volt beschlossen das Vorhaben mit Stimmen aus der Opposition, aber ohne die mitregierende FDP, die ein Veto eingelegt hatte.
"Wir sehen die Entscheidung am Donnerstag als Bruch des Koalitionsvertrages durch die anderen drei Parteien", sagte Maiwald. In einer E-Mail an die einstigen Koalitionspartner machte die FDP ihre Position deutlich: "Durch die Herbeiführung von Mehrheiten außerhalb der Koalition trotz bestehenden Vetos unsererseits habt ihr eindeutig den Koalitionsvertrag gebrochen und damit für uns endgültig die Koalition beendet. Das heißt, Koalitionsrunden sowie sonstige Koalitionsformate haben sich damit erübrigt."
Austritt überrascht Koalitionspartner
Am Tag nach der Abstimmung hatte die FDP per Pressemitteilung erklärt, sie könne nicht "einfach zur Tagesordnung übergehen". Für eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl sei Maiwald aber weiterhin offen. Auch nach der Pressemitteilung der FDP waren die Koalitionspartner davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit weiterhin bestehe.
Burkhard Schwetje, Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, bestätigt, dass die FDP am Montag ihren Austritt aus der Koalition erklärt hat. Die FDP habe per E-Mail mitgeteilt, nicht mehr an Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie stehe aber für Projekte zur Verfügung, die eine "liberale Handschrift" tragen.
FDP verteidigt ihre Position
Maiwald sieht die Verantwortung für den jetzigen Bruch der Koalition bei den bisherigen Partnern. Die Liberalen könnten "nicht bei einem Bündnis weiter mitmachen, wo ein sehr, sehr deutliches Nein von uns nicht ausreicht, um zu zeigen, was diese Position" sei, betonte er in Kritik an Grünen, Sozialdemokraten und der Volt-Partei. "Wir waren sehr verhalten und haben versucht, Gesprächskanäle offenzuhalten. Aber die einzelnen Ankündigungen zeigen schon eindeutig, dass man weiter daran bestrebt ist, Mehrheiten jenseits der FDP zu suchen."
Reaktionen der verbliebenen Partner
Die Grünen kündigten "umgehend" Gespräche mit SPD und Volt an. Tara Moradi und Burkhard Schwetje vom Grünen-Kreisverband erklärten: Ziel sei es, "gemeinsam sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt". "Wir werden uns weiterhin leiten lassen von der Verpflichtung des Koalitionsvertrags", sagte Schwetje.
Volt teilte mit, man bedauere die Entscheidung der FDP, und bekräftigte den Willen, weiter mit SPD und Grünen "Verantwortung für die Stadt" übernehmen zu wollen.
Kritik aus der Opposition
Das Aus der Frankfurter Römer-Koalition war für die oppositionelle CDU-Fraktion im Stadtparlament absehbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagte: "Streit und Stillstand haben dieses schwerfällige Bündnis geprägt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert." Und weiter: "Jetzt muss der Oberbürgermeister die Initiative ergreifen und bis zum Ende der Wahlperiode eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung moderieren."
Die Linksfraktion im Römer nannte den Bruch ein "Debakel mit Ansage". "Hilfe für Menschen in Not zum Anlass zu nehmen, eine Regierung platzen zu lassen, zeigt, wie wenig es der FDP um die sozialen Belange in Frankfurt geht", hieß es in einer Mitteilung mit Verweis auf das geplante Crack-Zentrum.
Und so geht es weiter
Im Sinne der Gemeindeverfassung sei man zur Zusammenarbeit verpflichtet, betonte Grünen-Chef Schwetje. Zunächst stünden nun Gespräche zwischen SPD, Grünen und Volt an. Die nächsten Kommunalwahlen in Frankfurt finden im März 2026 statt und können auch nicht vorgezogen werden.
Die beiden hauptamtlichen FDP-Dezernentinnen Annette Rinn (Ordnung und Sicherheit) und Stephanie Wüst (Wirtschaft) bleiben Teil der Stadtregierung.
Die Koalition zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wurde 2021 gebildet. Nicht nur das umstrittene Crack-Zentrum, sondern auch andere Themen hatten zu Differenzen innerhalb der Koalition geführt – beispielsweise der "Masterplan Mobilität". Die FDP hatte das neue Verkehrskonzept zunächst abgelehnt.
- Telefonat mit Frank Maiwald, FDP-Kreisvorsitzender Frankfurt
- Telefonat mit Burkhard Schwetje, Grünen-Kreisvorsitzender Frankfurt
- fr.de: Aus für Koalition in Frankfurt vom 7. Juli 2025
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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