Streit über Drogenpolitik Linke droht mit Nein zum Crack-Zentrum – Abstimmung wackelt
Die Linke kritisiert, dass Auswärtige von der Suchthilfe ausgeschlossen werden. Am 3. Juli steht eine wichtige Abstimmung an – die Mehrheit ist ungewiss.
Die Zustimmung der Linken zum geplanten Crack-Suchthilfezentrum am Rande des Frankfurter Bahnhofsviertels steht auf der Kippe. Grund ist die Entscheidung der Stadtregierung, reguläre Hilfsangebote künftig ausschließlich Frankfurter Konsumentinnen und Konsumenten zugänglich zu machen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli wirft Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) vor, sich vom humanitären Ansatz der Frankfurter Drogenpolitik zu entfernen. Wer Auswärtigen Hilfe verwehre, nutze das Elend Suchtkranker als Druckmittel, kritisierte sie.
Hintergrund ist ein "Paradigmenwechsel", den Josef bereits im Mai angekündigt hatte. Das neue Konzept sieht vor, auswärtige Drogenabhängige künftig nur noch medizinisch zu versorgen. Am Montag hatte der OB das neue Konzept vorgestellt. Am Drogenkonsumraum in der Elbestraße 33 vom Trägerverein Jugendberatung und Jugendhilfe (JJ) würden Auswärtige bereits jetzt abgewiesen. Der Verein soll auch das geplante Crack-Suchtzentrum tragen. Nach einer Testphase von sechs bis zwölf Monaten soll eine Bewertung folgen.
Weniger Abweisungen als von Linke befürchtet?
Nach Angaben des Sozialdezernats stammt etwa jeder zweite Konsument in Frankfurt nicht aus der Stadt, ein Drittel komme nicht aus Hessen. Josef betont, dass die städtischen Hilfestrukturen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Frankfurt könne nicht länger "halb Süddeutschland" versorgen.
Am 3. Juli steht das Crack-Suchthilfezentrum in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung. Es wird erwartet, dass die FDP, Mitglied in der Koalition mit Grünen, SPD und Volt, dem Plan nicht zustimmt. Ohne die Stimmen der Linken wäre die Mehrheit gefährdet.
Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) sagte der "Frankfurter Rundschau" (FR), Wohnsitzlose, die sich in Frankfurt aufhalten, dürften nach gesetzlichen Vorgaben nicht abgewiesen werden. In der Praxis würden weit weniger Menschen zurückgewiesen als von der Linken befürchtet.
Kritik von Drogenhilfe, Unterstützung von Polizei
Kritik kommt auch von der Integrativen Drogenhilfe (IDH), die einen Konsumraum in der Niddastraße betreibt. Die Einrichtung will weiterhin allen Betroffenen Zugang gewähren.
Die Polizei unterstützt die neue restriktive Linie. Zugangsbeschränkungen könnten helfen, die Anziehungskraft Frankfurts auf auswärtige Drogentouristen zu verringern, hieß es seitens der Polizei. Im Bahnhofsviertel sei das Polizeiaufgebot vorsorglich verdoppelt worden, um mögliche Konflikte bei Abweisungen abzufangen.
- Mitteilung der Linken-Fraktion im Römer vom 17. Juni 2025
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- fr.de: "Mehrheit für Suchthilfezentrum in Frankfurt steht auf der Kippe – Linke kritisiert OB scharf", Georg Leppert, 17. Juni 2025
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